Dass ein Parlament das Budget zurückweist, ist nicht ungewöhnlich. Wichtig ist, dass die Situation jetzt konstruktiv genutzt wird, und dass alle Involvierten zusammenarbeiten. So kann aus dem Problem auch eine grosse Chance werden!
FDP Wädenswil
Dass die bürgerlichen Parteien im Parlament das Budget nicht akzeptiert und dieses zusammen mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung an den Stadtrat zurückgewiesen haben, stimmt die FDP zuversichtlich. Spät, aber doch noch hat das Parlament die Reissleine gezogen und nach Jahren des Warnens seitens der bürgerlichen Parteien nun auch formal einen Riegel geschoben, an welchem der Stadtrat nicht vorbeikommt. Es ist nun am Stadtrat zu verstehen und zu akzeptieren, dass der bisherige Kurs mit laufend steigenden Ausgaben und regelmässigen Budgetüberschreitungen nicht länger verfolgt werden kann. Erst recht nicht in den heute schwierigen Zeiten mit Restriktionen für Wirtschaft und Gesellschaft. Gelingt es dem Stadtrat, diese Rückweisung als konstruktive Intervention zu verstehen, als Schritt, der im langfristigen Interesse der Stadt und ihrer Bevölkerung liegt, so wird er erfahren, dass er von allen Seiten, von der Mehrheit im Parlament und auch von den bürgerlichen Ortsparteien Unterstützung kriegt. Schon heute laufen im Parlament die Aktivitäten auf Hochtouren wenn es darum geht, Einsparungspotential zu identifizieren und dieses dem Stadtrat aufzuzeigen. Im Vordergrund stehen Themen wie Nutzung der Synergien aus der Eingemeindung, Nutzung oder Verkauf von zum Finanzvermögen gehörenden Liegenschaften, Eliminierung von Doppelspurigkeiten, Wiedererwägen und allenfalls Streichen von Institutionen, die von der Bevölkerung kaum genutzt werden und Eliminierung jeglicher Art von Luxuspositionen. Unsere Stadt gehört heute im Finanzausgleich zu den sog. Nehmergemeinden. Das heisst, sie ist aktuell nicht in der Lage, ihre Aufwendungen aus eigener Kraft zu finanzieren. Hinzu kommt, dass sie über kein Eigenkapital mehr verfügt; sie ist verschuldet. Wenn wir so weiterfahren, wenn die Kurskorrektur nicht hier und jetzt eingeleitet wird, dann werden wir in eine Spirale hineingeraten, aus welcher es kaum mehr ein Herauskommen gibt: die Schulden steigen, die Unterdeckung nimmt weiter zu, die Steuern bleiben hoch und müssen weiter angehoben werden, und die kräftigen Steuerzahler, seien es Private oder Firmen, werden der Stadt den Rücken zuwenden und sich nach finanziell attraktiveren Standorten umsehen, was das Problem noch weiter verschärft. Also packen wir’s jetzt an — unterstützen wir den Stadtrat bei seiner Kurskorrektur! Die FDP wird ihren Beitrag hierzu weiter verstärken. Nicht nur aber auch, indem sie für die Wahlen vom kommenden Jahr KandidatInnen vorschlagen wird, denen die Zukunft unserer Stadt nicht nur morgen, sondern auch im Hinblick auf die nächste Generation am Herzen liegt!
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